Parkgebührenskandal in Kassel

Kassel/Hessen [ENA] Parkgebührenskandal oder Geld sparen - koste es, was es wolle In der Aufbereitung des Parkgebührenskandals, bei dem die Stadt Kassel rund 600.000 Euro verloren hat, ist die letzte Runde eingeläutet worden. In ihr geht es um das Disziplinarverfahren gegen einen leitenden Beamten der Stadt Kassel und die Haftungsfrage für die Schäden aus ungenügender Kontrolle. Wo blieb das Geld?

Die Verfahren gegen die Angestellten der unteren Verwaltungsebene waren schon abgeschlossen, ohne dass das Ergebnis in den Grundzügen öffentlich gemacht worden ist. Im Bericht des auf Antrag der Kasseler Linken.ASG eingerichteten Akteneinsichtsausschuss war als Erklärungsansatz zu lesen: „Zum Verlust des Geldes haben letztendlich die interne Abwicklung der Sollstellung der Einnahmen und die damit verbundene nicht umfassende Überwachung der Geldflüsse geführt.“ Quelle: Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 2.7.2007. . In der Bewertung der Ursache wurde bisher die mangelhafte Kontrolle der Zahlungen durch die Mitarbeiter benannt.

In den tiefergehenden Berichten und Stellungnahmen wurden die ungeeigneten Strukturen zur Sicherstellung der Zahlungen ergänzt. Und in der Medienberichterstattung wurde dann auch mal Herr Witte als Dezernent des Straßenverkehrsamts als „politisch“ verantwortliche Führungskraft gebrandmarkt. Der eigentliche Anlass und der eigentlich Verantwortliche spielte in der öffentlichen Diskussion bisher kaum eine Rolle. „Ohne den dogmatischen Privatisierungskurs des sozialdemokratischen Kämmerers Dr. Jürgen Barthel wäre ein solch immenser Schaden kaum vorstellbar gewesen.“ so Axel Selbert rechtspolitischer Sprecher der Kasseler Linke.ASG.

Die Kosten für das Einsammeln und Zählen des Geldes aus den Automaten sollte viel billiger als durch die bewerte Arbeit von städtischen Angestellten erlegt werden. So wurden die sicherlich nicht üppig bezahlten Stellen in der Stadtverwaltung eingespart, das mit Kosten verbundene Zählen der Einnahmen vor Ort aufgegeben und die Arbeit an eine auswärtige Sicherheitsfirma zu „geringeren Kosten“ vergeben. Diese Entscheidung, das widerlegte Dogma „Private können alles besser und billiger“ und die vollkommen unzureichend umgesetzten Strukturen nebst dem Verzicht auf ausreichende Sicherheitsleistungen haben zu dem desaströsen Verlust geführt.

Der Verursacher Dr. Jürgen Barthel ist, mit nicht erkennbar veränderter Grundhaltung, nach wie vor als Sozialkämmerer tätig. Kommentar: Tja - wenn der Herr Barthel seinen Spezis aus der vielgelobten Privatwirtschaft den gleichen Kontrollzwang, das gleiche Misstrauen und die gleiche Verachtung für ihre Fähigkeiten sinnvoll mit Geld umzugehen entgegengebracht hätte, wie er dies im Umgang mit den Kasseler Armen zu tun pflegt - dann, ja dann.....wäre das Geld wohl noch da! Aber die Politik der Kassler Beton-SPD - bei den Armen noch bis in die Unterhose schnüffeln, kürzen, schikanieren, kontrollieren und das alles wegen Kleinstbeträgen - gilt natürlich nicht für die Kamarilla aus Unternehmern, Parteispendern und Profiteuren.

welche der Kasseler Filz so um sich versammelt! Da wird großzügig schon mal weggeschaut, wenn hunderttausende Euro (der Witz ist - niemand weiß so genau, wie viel eigentlich!) verschwinden, Bauprojekte sich ins Maßlose verteuern (Auebad, Flughafen Calden) oder - zum Segen der Kasseler Bauunternehmen - denkmalgeschützte Häuser ("Henschelhaus") mal eben abgerissen werden. Das "regelt dann eben der Markt". Direkt in die zuständigen Taschen. Hier geht es eben nicht nur um das Dogma: "Privat ist besser und billiger" (für sich schon schwachsinnig genug - siehe Bankenkrise!).

Sondern in erster Linie darum, dass die Privatisierung von Gemeineigentum oder -aufgaben eben gerade für eine Funktionärskaste Verdienst- und Karrieremöglichkeiten eröffnet, welche diese sonst nicht hätte! Oder was glauben Sie, warum für die Schröders, Clements und Kochs dieser Republik immer sofort die Aufsichtsratspöstchen nur so vom Schlaraffenbaume fallen, wenn sie für die Bevölkerung mal endgültig untragbar werden? Da werden die Belohnungen ausgereicht für das verscherbeln und versilbern von Gemeineigentum! Wir sind mal gespannt, wo der Herr Barthel sein Pöstchen bekommt, wenn er Kassel genug gemolken hat. Tipp des Verfassers: Flughafen Calden?! Karsten F.G. Müller